Mit Wirkung zum 19. Februar 2025 hat das Saarland seine Landesbauordnung umfassend novelliert, um den Weg für ein nachhaltigeres und gleichzeitig schnelleres Bauen zu ebnen. In diesem Zuge ergeben sich auch Änderungen in Bezug auf die Prüfung des Brandschutzes.
Garagen dienen dem Abstellen von Kraftfahrzeugen und bedürfen brandschutztechnisch einer besonderen Betrachtung im bauordnungsrechtlichen Verfahren. Je nach Bundesland und Typ der Garage ist ein Brandschutzkonzept bzw. Brandschutznachweis sowie die Prüfung dieser Planung vorgeschrieben.
Die Digitale Bauantragsverordnung (DBauV) vom 2. Februar 2021 regelt seit Ihrer Einführung (ab 1. März 2021) die Einreichung von Unterlagen im digitalen Bauantragverfahren in Bayern. Inzwischen bieten eine Vielzahl der bayerischen Bauaufsichts- und Abgrabungsbehörden den Digitalen Bauantrag an. Durch diesen wird die digitale Einreichung aller gängigen bauaufsichtlichen Anträge und Anzeigen ermöglicht.
Mit der Verordnung zur Neuordnung des Allgemeinen Gebührentarifs vom 8. August 2023 (In Kraft getreten am 12. August 2023 ) wurde die bisherige Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW) durch die neue Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung NRW (AVwGebO NRW) ersetzt. Dabei wurde insbesondere der Allgemeine Gebührentarif (AGT) überarbeitet und neu geordnet. Dies hat auch Auswirkungen auf die Tarifstellen, welche die Vergütung des hoheitlich tätigen Prüfingenieurs für Brandschutz betreffen.
Nach nun mehr als 20 Jahren wurde durch die Gesetzesänderung der BauO NRW 2018 zum 02.07.2021 auch in NRW erneut die Möglichkeit geschaffen, die brandschutztechnische Prüfung, auch von Sonderbauten, auf Sachverständige zu übertragen. Diese werden seitens der Bauaufsichtsbehörde als Prüfingenieure für Brandschutz beauftragt und daher hoheitlich tätig. Diese Möglichkeit besteht sowohl für die sog. „kleinen“, als auch für „große Sonderbauten“, welche in NRW unterscheiden werden.
